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09.10.2007

Bahnpläne zerstören den Nahverkehr in Niedersachsen 

 „Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG mit dem Schienennetz wird die Versorgung Niedersachsens mit einem landesweiten Schienenangebot beenden“, sagt Björn Gryschka, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn Niedersachsen. „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministers können eine Stilllegung schon „morgen“ bedeuten, sollten sicherheitsrelevante bauliche Mängel an Bahnsteigen, Brücken oder Bahndämmen auftreten. Damit wird die von Pro Bahn immer wieder befürchtete kurzfristige Stillegungsabsicht von Bahnhöfen und Haltepunkten im Rahmen einer Privatisierung der Bahninfrastruktur nachhaltig bestätigt.“ Die Bahn ist aber das Rückgrat des Nahverkehrs in einem Flächenland, nur mit ihr sind Reisezeiten vergleichbar dem Auto zu erreichen. Die Beförderungszahlen öffentlicher Verkehrsmittel steigen durch die hohen Benzinpreise in den letzten Jahren über dem Durchschnitt anderer Verkehrsmittel, wie auch die Deutsche Bahn immer wieder betont. „Und nun will sich das klimaschonendste Verkehrsmittel Bahn selbst amputieren?“ fragt Gryschka

 

Im Einzelnen sind u.a. folgende Strecken und Bahnhöfe in Niedersachsen von einer technischen Stilllegung evtl. „schon morgen“ durch unterlassene Investitionen bedroht:

 

-          Uelzen – Soltau – Langwedel (-Bremen)

-          Uelzen – Gifhorn – Baunschweig (vorgesehene Regionalstadtbahnstrecke)

-          Zwei Drittel aller Harz-Strecken

-          Alle Strecken im Weserbergland zwischen Holzminden und Göttingen

-          (Hildesheim) – Elze – Hameln – Löhne

-          die internationale Strecke (Bremen - ) Leer – Grenze (- Groningen)

-          sämtliche Zwischenbahnhöfe der ICE-Strecke Hildesheim – Braunschweig

-          die erst kürzlich sanierten Bahnhöfe Achmer und Mühlen im Weser-Ems-Bereich

 

Gryschka: „Damit werden hunderttausende Niedersachsen vom Bahnzugang abgeschnitten.

Besser wäre es, durch Übernahme regionaler Strecken in die Zuständigkeit einer Landesgesellschaft  Investitions- und Unterhaltungskosten im Bereich von 40 % zu sparen (Beispiel: Osnabrück – Bad Rothenfelde) und die Strecken rationaler zu betreiben. Das Vorhaben von Mehdorn und Tiefensee ist ein Offenbarungseid, kein verantwortungsvoller Politiker kann nun einer Privatisierung des Netzes noch zustimmen.“

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26.05.2007

Landesmittel für den Nahverkehr nur ein erster Schritt

Pro Bahn sieht noch keinen Sinneswandel bei der Landesregierung.

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 15 Mio Euro aus Landesmitteln für den Schienennahverkehr vorgesehen. „Dies kann nicht das letzte Wort sein!“, gibt sich Björn Gryschka, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, noch sehr zurückhaltend. Im Jahr 2008 fehlen dem Nahverkehr durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel über 60 Mio. Euro. „Außerdem vermisst der Fahrgast vor Ort die Perspektive. Es kann doch nicht sein, dass im laufenden Jahr z. B. im Braunschweiger Bereich 9 Prozent der Züge eingespart wurden, im Jahr 2008 und 2009 möglicherweise wieder fahren, 2010 aber wieder alles offen ist.“ Inhalt des Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr war, dass die Länder die stetig zufließenden Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung zum Teil für den Ausgleich der Regionalisierungsmittelkürzung verwenden. Mittel aus den stärker sprudelnden landeseigenen Steuern bieten genau diese Perspektive nicht, weil sie stark konjunkturabhängig sind.  

Die besondere finanzielle Förderung muss aus Sicht des Fahrgastverbandes noch etwa 5 Jahre auf der Höhe des Jahres 2006 gehalten werden. Dann sind weitere Einsparerfolge – wie schon in den vergangenen 8 Jahren - durch laufende Ausschreibungen auch ohne Leistungskürzungen für den Fahrgast möglich. Zudem steigen schon seit einiger Zeit immer mehr Niedersachsen in die Bahnen um, so dass bei den Fahrgeldeinnahmen mit Steigerungen und somit weniger öffentlichem Finanzierungsbedarf zu rechnen ist.  

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21.04.2007

Initiative Haller Willem mit Silbernem Schienennagel ausgezeichnet

Osnabrück (pb). Der Fahrgastverband Pro Bahn lehnt die weitere Reduzierung des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene ab. „Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen ist es völlig kontraproduktiv, den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu reduzieren. Landesmittel aus der Mehrwertsteuererhöhung müssen stattdessen in den Erhalt und den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs im Land fließen“, sagte der Landesvorsitzende Björn Gryschka anlässlich der Verleihung der Auszeichnung „Silberner Schienennagel 2007“ in Osnabrück am Wochenende (zum vollständigen Redetext).

Pro Bahn würdigt mit der Verleihung das besondere Engagement der „Initiative Haller Willem“ um die Modernisierung und den Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Osnabrück und Bielefeld. In 16-jähriger ehrenamtlicher Arbeit sei es den Mitgliedern gelungen, nicht nur die Stilllegung zu verhindern, sondern die Strecke als einzige Bahnlinie in Niedersachsen reaktivieren zu lassen. Heute finden die Fahrgäste ein vertaktetes Angebot mit modernen Zügen zu attraktiven Fahrzeiten vor. Der Vorsitzende der Initiative, Johannes Bartelt, dankte für die Würdigung und wies auf die weiteren Ziele der Initiative hin, z. B. einen Spätverkehr am Wochenende einzuführen.

Gryschka: „Dieses Projekt ist ein sehr gutes Beispiel, wie attraktiv moderner Nahverkehr sein kann. Die niedersächsischen Bahnerfolge hier wie auch bei der NordWestBahn Oldenburg, HarzWeserBahn oder metronom Hamburg – Göttingen werden zur Zeit jedoch gefährdet durch die starre Haltung der Landesregierung, keine Gelder aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Nahverkehrs zu verwenden.“ Ende März wurde mit Unterstützung von Pro Bahn eine Volksinitiative gestartet, die die Bereitstellung dieser Mittel zum Ziel hat; weitere Informationen unter www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de. 

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29.03.2007

Volksinitiative gegen Kürzungen bei Bus und Bahn gestartet

Am heutigen Tag hat der niedersächsische Landeswahlleiter die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative offiziell freigegeben Unter www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de können alle wahlberechtigten Niedersachsen mit ihrer Unterschrift den Landtag formell dazu bringen, sich mit den aktuellen Kürzungsplänen besonders im Bahnverkehr beschäftigen zu müssen. Pro Bahn Niedersachsen unterstützt die Initiative, weil nicht einzusehen ist, dass die Verabredung zwischen Bundestag und Bundestag, die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen teilweise zur Kompensation der gekürzten Regionalisierungsmittel einzusetzen, von Niedersachsen nicht umgesetzt wird.

Den Bus- und Bahnfahrer/innen in Niedersachsen drohen in den nächsten Jahren massiv ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise bei weniger Komfort. Allein in der Region Hannover z.B. sollen in 2008 bis zu 8,1 Millionen Euro für Fahrleistungen im Bahn- und Busverkehr gestrichen werden. Eine starke Einschränkung der Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist auch in der Region Braunschweig zu erwarten. Hier wurden bereits in diesem Jahr neun Prozent des Angebots gestrichen. Die Verbindungen zur Tourismusregion Harz wurden deutlich verschlechtert. Für 2008 ist eine weitere Reduktion des Verkehrsangebotes angekündigt.

 

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22.03.2007

Ein guter Zug fürs Klima

Mit diesem Spruch wirbt Pro Bahn in den nächsten 12 Wochen in der Hildesheimer Fußgängerzone für die Nutzung des klimafreundlichen ÖPNV. Anlass ist die spektakuläre „Eisblockwette“, die bis zum Tag der Umwelt am 05.06.07 in der Hildesheimer Fußgängerzone läuft (www.klimaschutz.kbserver.de/_eisblockwette.html?&L=1). Wie sonst Firmen aus der Energiebranche, vom Handwerk und dem Baustoffbereich sponsert Pro Bahn diese spannende Demonstration zum Energiesparen. Denn auch wer Bus und Bahn nutzt, kann seinen individuellen Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß erheblich reduzieren: „Nach einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen reduziert jeder Pkw-Fahrer, der in der Rush-Hour z. B. den Linienbus nimmt, den CO2-Ausstoß um 95 Prozent“, sagt Björn Gryschka. Die originelle Klimawette, die in Hildesheim als einer der wenigen niedersächsischen Städte durchgeführt wird, verdeutlicht anschaulich den Sinn von Energieeinsparung. Zum Ausprobieren des ÖPNV stellt Pro Bahn 5 Niedersachsen-Tickets für die besten Wetter zur Verfügung.

 

 

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06.03.2007

Ausbau des Bahnnetzes in Niedersachsen forcieren

Verspätungen im täglichen Betrieb, mangelnde Flexibilität bei Baustellen: Das DB Streckennetz in Niedersachsen hat mittlerweile oft Kapazitätsprobleme.

So wurde zum letzten Fahrplanwechsel z. B. die Hälfte der DB-Züge (aus Kreiensen kommend) zwischen Seesen und Goslar abbestellt. Im Bahnhof Seesen liegen noch zahlreiche Abstellgleise, jedoch ist kein einziges mehr in Betrieb. Folge ist, dass die Züge leer und ohne Fahrgäste nach Goslar über 20 km zur Abstellung weiterfahren müssen. Die große Unwirtschaftlichkeit für den Betreiber der Züge liegt hier auf der Hand (insges. 40 km Fahrt ohne jegliche Einnahme, Diesel- und Personalkosten).

Die mangelnde Streckenkapazität ist ganz klar der Grund, weshalb während der zwischen Celle und Lüneburg für 2007 anstehenden Bauarbeiten im Mai - Juli in einem ganz anderen niedersächsischen Bereich, nämlich zwischen Rotenburg/Wümme und Verden, die auf dieser eingleisigen Strecke verkehrenden Regionalbahnen gänzlich durch Busse ersetzt werden: Die umzuleitenden ICE-Züge kämen sonst "nicht durch".

Björn Gryschka, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn: "Wir fordern dringend den Erhalt eines flexiblen und leistungsfähigen Eisenbahnnetzes in Niedersachsen. Dafür ist es dringend notwendig, erstens seitens der DB Netz AG vorhandene Kreuzungsstellen, Überholungs- und Abstellungsmöglichkeiten zu erhalten anstatt unbrauchbar zu machen und zweitens bundespolitisch mehr Gelder für den gezielten Streckenausbau nach Kapazitätsgesichtspunkten anstelle für Imageprojekte bereit zu stellen. Gerade in Niedersachsen werden die rapide steigenden Hafen-Hinterlandverkehre den Nahverkehr sonst in absehbarer Zeit überrollen und aus den heutigen Taktlagen verdrängen."

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18.01.2007

Kommentar von Pro Bahn zum landesweit eingestellten Bahnverkehr wegen des Sturms:

Es ist heute Abend die richtige Entscheidung der Bahn gewesen, den Schienenverkehr aufgrund der akuten Gefährdung durch vielfach auf den Schienen liegende Bäume einzustellen. Die Sicherheit der Fahrgäste muss immer absoluten Vorrang haben, die heutigen Todesopfer wegen des Sturms zeigen die Ernsthaftigkeit der Gefahr.

Björn Gryschka: "Allerdings werden bereits bei weniger heftigen Stürmen als heute die Folgen einer vor über 25 Jahren getroffenen Entscheidung deutlich: Nach Einstellung des Dampflokbetriebes im Jahr 1977 hat man darauf verzichtet, die bis dahin sorgfältig freigehaltenen Brandschutzstreifen entlang der Schienenstrecken weiter zu erhalten. Die Folge: Der Bewuchs kommt der Bahnstrecke näher, Störungen des Bahnbetriebes durch abgefallene Äste sind häufiger geworden, einfach weil diese durch größere Nähe zur Bahnstrecke häufiger als früher auf die Schienen fallen können."

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08.01.2007

Alles zügig, alles stündlich: Wie bitte, Herr Minister?
 

Der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche in der Goslarschen Zeitung vom 09.12.06: "Das Land wird die Regionalisierungsmittelkürzungen nicht ausgleichen. Das kommt nicht in Betracht. Aus Sicht der Landesregierung ist lediglich wünschenswert, dass alle Regionen schienenseitig angemessen erschlossen werden. Das gilt auch für den Harz, obwohl der Anteil der mit der Bahn anreisenden Urlauber derzeit unter zehn Prozent liegt." Walter Hirche in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 13.12.06: "Privat setze ich mich eher ins Auto, auch um in den Urlaub zu kommen. Die Anbindung der norddeutschen Ferienorte [per Schiene] ist noch nicht optimal."   Zum Landesjubiläum wurde "breitspurige" Werbung für den niedersächsischen  Nahverkehr betrieben. Doch die Substanz der Werbesprüche fehlt nun: Innerhalb von 4 Tagen hat Minister Hirche offenbar die Folgen seiner Politik in seinem eigenen Leben bemerkt.

 

Als beinahe letztes Bundesland weigert sich Niedersachsen, die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes zumindest teilweise aus den höheren Mehrwertsteuereinnahmen auszugleichen. Die Folgen sind bereits jetzt offensichtlich: Nicht nur für den Urlaub 2007 wird der Minister - und mit ihm viele Menschen, die in Niedersachsen einen Urlaub planen - auf eine Bahnanreise von vornherein verzichten müssen. Im Jahr 2008 drohen noch erheblich stärkere Einschnitte in den niedersächsischen Nahverkehr,
weil dann weitere Strecken nicht nur in Urlaubsgebieten substanziell bedroht sind.

Wann steuert die Landesregierung um? Schon in den nächsten Wochen wird der Fahrplan für 2008 weitgehend fertig gestellt werden. Das Land muss dem ÖPNV endlich mehr Gelder zurückgeben, weil sonst wichtige infrastrukturelle Werte für die Regionen verloren zu gehen drohen.

 

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28.11.2006

Niedersächsisches Bündnis: Keine Kürzungen bei Bahn und Bus!

 

Die Bundeskürzungen bei den Regionalisierungsmitteln werden den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Niedersachsen in den nächsten Jahren besonders hart treffen. Anders als die Landesregierungen von Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Schleswig Holstein und Brandenburg will die Landesregierung hier keine eigenen Mittel bereitstellen, um die drastische Kürzung der Bundesförderung für den ÖPNV auszugleichen, obwohl die Finanzausstattung hierfür in Niedersachsen schon heute zu knapp ist, um die Anforderungen der Daseinsvorsorge und den Handlungsbedarf zum Klimaschutz damit ausreichend zu erfüllen.

 

Dies ist insbesondere deshalb nicht akzeptabel, weil die derzeitige Landesregierung erhebliche Mitverantwortung für die Kürzungsvorgabe des Bundesfinanzministers trägt: Seit 2003 findet in Niedersachsen eine zunehmende Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel und eine überproportionale Kürzung des ÖPNV Budgets insgesamt statt.

Um die Verantwortung der Regierungskoalition für die drohende Unterfinanzierung des ÖPNV in Niedersachsen zu verdeutlichen, ist ein Rückblick auf die vergangenen Jahre nötig: 

 

Seit 2003 werden Gelder aus den Regionalisierungsmitteln, die vom Bund kommen, zur Finanzierung der Landesaufgabe Schülerverkehr zweckentfremdet. Inzwischen ist diese Zweckentfremdung von zunächst 58 Mio. € auf 100 Mio. € jährlich angewachsen. Das ist der höchste Betrag bundesweit.

 

Außerdem hat die Koalition die Mittelvergabe im Förderbudget aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) geändert. Hatten Schiene und Straße früher den gleichen Anteil, so werden die GVFG-Mittel heute zu 60% (73 Mio. €/Jahr) auf die Straße und nur noch zu 40% (49 Mio. €/Jahr) auf die Schiene verteilt.

 

Daneben wurde das Nahverkehrsgesetz 2005 so geändert, dass 34 Mio. €/Jahr aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes ohne hinreichende Zweckbindung direkt an die Kommunen gegeben werden. Ein Ersatz von kommunalen Mitteln durch Bundesmittel kann daher nicht ausgeschlossen werden, wodurch dem ÖPNV weitere Mittel entzogen werden.

 

Durch Einsparungen im Zuge von Ausschreibungen der Verkehrsleistungen, Rationalisierungen und Optimierungen innerhalb der Verkehrsunternehmen und ein sparsame Wirtschaftsführung der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr konnte in Niedersachsen das Fahrplanangebot für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst auf ein halbwegs attraktives Niveau gebracht werden. Allerdings ist auf vielen Strecken das Angebot auch heute noch als nicht akzeptabel zu bezeichnen.

 

Die jetzt beschlossene Kürzung wird die positiven Ansätze und die noch nicht abgeschlossene Entwicklung beenden. Sie wird sogar zu einer dramatischen Rückentwicklung führen.

 

Das Land hat aber Möglichkeiten, dieses abzuwenden:

 

Durch die Bundesratsbeschlüsse vom 26.06.2006 erhalten die Länder einen Anteil aus den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung. Für Niedersachsen handelt es sich um ca. 600 Mio. €/Jahr, die den Landeshaushalt erheblich entlasten werden. Im Gegenzug wurden auf derselben Bundesratssitzung die Regionalisierungsmittel bis 2010 vom Bund um bis zu 13 Prozent gekürzt. Niedersachsen muss hier in der Summe mit Kürzungen von 283 Mio. € rechnen. Der Minderbetrag beträgt 48 Mio. € für 2007 und steigert sich bis 2010  auf 85 Mio. €/Jahr.

 

Die Absicht der Landesregierung, die drastische Bundeskürzung der Regionalisierungsmittel anteilig an alle Kostenstellen und Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs durchzureichen, wird zwangsläufig zu Leistungsabbestellungen , Streckenstilllegungen sowie unverträgliche  Preiserhöhungen im ganzen Land führen und trifft damit insbesondere mobil eingeschränkte Personen. Der Fahrzeugbestand wird schnell veralten, Personal wird weiter abgebaut und das öffentliche Verkehrsangebot zwangsläufig reduziert. Dagegen werden Chancen nicht ergriffen, wie Beispiele erfolgreicher Privatbahnen (Metronom) zeigen. Durch attraktive Preisgestaltung und Barrierefreiheit können mehr mobil eingeschränkte Menschen diese Bahnen nutzen, was insgesamt zur Erhöhung der Passagierzahlen beiträgt.

 

Am schnellsten und härtesten machen sich die Einschnitte in der Region Braunschweig bemerkbar. Dieses liegt unter anderem an der Tatsache, dass hier viele Strecken oder Leistungen nicht zum so genannten Grundangebot, sondern zum Zusatzangebot gehören, für die es keine Regionalisierungsmittelzuweisungen gibt.

 

Anmerkung von Pro Bahn: Insbesondere ursächlich für die Finanznot des Zweckverbandes sind die in den vergangenen 10 Jahren unterlassenen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen. Somit konnten keinerlei Reduzierungen bei den Bestellerentgelten realisiert werden. Der Zweckverband hat sich im Schienenverkehr langfristig und zu teuer an einen einzigen Anbieter gebunden.
 

Schon zum 10. Dezember 2006 kürzt der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) das Zugangebot auf der Bahnstrecke Bad Harzburg - Goslar - Seesen drastisch um die Hälfte. Aber auch am Wochenende wird beispielsweise der Takt auf den Strecken Braunschweig - Helmstedt - Magdeburg oder Braunschweig - Wolfsburg auf einen 2-Stunden-Takt reduziert. Touristische Attraktionen wie der Harz oder Autostadt und Phaeno in Wolfsburg sind damit für Bürgerinnen und Bürger ohne Auto schwieriger zu erreichen.

Auch das zukunftsweisende Projekt RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig, bei dem die Verkehrsleistung gesteigert werden soll, um auf vielen Strecken überhaupt ein kundenfreundliches und attraktives Angebot zu schaffen, ist durch die Kürzung gefährdet.

 

Letztlich stehen durch die fehlende Förderung aber überall im Land schwächer ausgelastete ÖV-Strecken wie Lüneburg - Dannenberg, Northeim - Bodenfelde, Uelzen – Soltau - Bremen, Hildesheim - Braunschweig und Schöppenstedt - Helmstedt auf dem Prüfstand.

 

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) kann zunächst für 2007 die Kürzungen bei den Mitteln für Betriebsleistungen noch ausgleichen, indem sie auf die noch vorhandenen Rücklagen für eingeplante Ausbauprojekte zurückgreift (Anfang 2006 waren das noch fast 80 Mio. €). Es ist zu befürchten, dass damit auch die geplanten Netzausbauten wie die Heidebahn und die S-Bahn Hannover-Hildesheim oder die S-Bahn Bremen zur Disposition stehen werden. Nach und nach werden die Kürzungseingriffe von Land und Bund alle Regionen des Landes erreichen. Damit erhält das seit Jahren erfolgreich umgesetzte Konzept „Niedersachsen ist am Zug“ einen dramatischen Rückschlag.

 

Die im Niedersächsischen Bündnis gegen Kürzungen bei Bahn und Bus zusammengeschlossenen Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern deshalb die Landesregierung auf, zusätzlich zu den Finanzspielräumen aufgrund der Mehreinnahmen im Haushalt durch Umschichtungen und effizienteren Mitteleinsatz weitere Möglichkeiten zu schaffen, die diese negativen Folgen im niedersächsischen ÖPNV verhindern. Nur so wird weiterhin ein moderner, kundenfreundlicher und attraktiver  ÖPNV in Niedersachsen vorhanden sein:

1. Die im Bundesrat angekündigte Verminderung der Kürzung um 500 Mio. € muss endlich umgesetzt und gesetzlich festgeschrieben werden, damit Planungssicherheit vor Ort besteht. Ministerpräsident Wulff ist hier gefordert, sich hierfür im Bundesrat einzusetzen.

2. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) müssen ab dem Haushaltsjahr 2007 wieder zu gleichen Teilen auf Schiene und Straße aufgeteilt werden.

3. Zukünftig ist durch eine ergänzende Verordnung eine strenge Verwendungsvorgabe und -kontrolle bei den Nahverkehrsgesetzmitteln durchzusetzen.

4. Umstrittene Planungen für Straßenneubauprojekte müssen für die Substanzerhaltung im ÖV ausgesetzt und Vorratsplanungen bei nicht gesichertem Mittelzufluss beendet werden.

Nur so wird es möglich, vor Ort noch akzeptable Lösungen mit den Verkehrsunternehmen zu erarbeiten, um das derzeitige ÖPNV-Angebot im Flächenland Niedersachsen zu erhalten und weiter zu verbessern.

Die Landesregierung hat es in der Hand, im Interesse der Fahrgäste und Beschäftigten im niedersächsischen ÖPNV die Weichenstellungen für die Fortführung ihres Konzeptes „Niedersachsen ist am Zug“ zu setzen. Dafür sind folgende Punkte wichtig:

 

• Der Verkehr in der Fläche darf nicht auf der Strecke bleiben. So genannte schwächer ausgelastete Verbindungen dürfen nicht wie damals bei der Deutschen Bundesbahn gekürzt werden. Sie müssen gestärkt  werden, wie z.B. die Strecke von Osnabrück nach Oldenburg (Oldb.) und Wilhelmshaven mit der Nordwestbahn, um damit mehr Fahrgäste zu gewinnen.  

• Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit dürfen nicht vernachlässigt werden, weil sonst Menschen mit mobilen Einschränkungen (behinderte Menschen, Senioren, Kinder und sozial Schwache) sowie Personen ohne Auto benachteiligt werden.

• Der - angesichts des nicht mehr zu verhindernden Klimawandels - immer dringlicher werdende Klimaschutz erfordert ein Umdenken im Verkehrsbereich. Auch schärfer werdende Vorgaben der EU bei Luftreinhaltung und Lärmschutz lassen ein „weiter so“ nicht zu. Ziel des Umdenkens muss die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Verkehrsträger des Umweltverbundes und zulasten des motorisierten Individualverkehres sein. Erreichen lässt sich dieser Umstieg in Bezug auf den ÖPNV aber nur, wenn die Attraktivität des ÖPNV in den Städten wie auch in der Fläche weiter gesteigert wird.

• Das Service- und Dienstleistungsangebot des ÖPNV darf nicht abgebaut, sondern muss ausgebaut werden.  So muss z.B. die Fahrradmitnahme weiter verbessert werden. Denn vor allem in ländlichen und touristischen Gebieten ist das Fahrrad die optimale Ergänzung zum SPNV und ÖPNV und sichert die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger.             

• Mit diesen Maßnahmen werden nicht nur die Mobilitätsbedürfnisse der Kunden erfüllt, sondern auch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

 

 

Hannover, den 20.11.2006

 

Das Niedersächsische Bündnis „Keine Kürzungen bei Bahn und Bus“ ist ein Zusammenschluss von Verkehrsclub Deutschland (VCD), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Fahrgastverband  PRO BAHN, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), Sozialverband Deutschland (SoVD), Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Gewerkschaft TRANSNET, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

03.08.2006

Resolution des Nahverkehrsbündnisses Niedersachsen zum geplanten Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE AG) durch das Land Niedersachsen

Die Osthannoverschen Eisenbahnen bilden mit ihrem Sitz in der strukturschwachen Lüneburger Heide im Herzen Niedersachsens einen wichtigen Teil regionaler Verkehrs-Infrastruktur – sowohl als Arbeitgeber wie auch als Eisenbahnbetreiber. Gefahrguttransporte mehrerer Kunden der chemischen Industrie und des Militärs werden über das Schienennetz der OHE durchgeführt. Diese müssten bei einer Aufgabe des Schienennetzes über die schon jetzt vom Güterverkehr stark belasteten Straßen laufen. Es steht zu befürchten, dass nach dem Verkauf der Konzern filetiert wird und dies zu einer Schwächung der betroffenen Regionen führt.   Vor diesem Hintergrund fordert das Nahverkehrsbündnis: Bei der Entscheidung für einen Bieter muss die Berücksichtigung der öffentlichen Daseinsvorsorge entscheidend sein. Die im Einzugbereich liegenden Kommunen sollten ein besonderes Mitspracherecht beim Verkauf und auch bei Entscheidungen des künftigen Mehrheitseigners haben. Im Interesse der regionalen Wirtschaft muss das gesamte Schienennetz der OHE (320 km) weiterhin erhalten bleiben und betrieben werden. Dies gilt ebenso für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Zwingend notwendige Veränderungen sind sozialverträglich abzuwickeln. Die Strecken Celle – Soltau / Munster und Soltau – Lüneburg / Winsen (Luhe), wie auch Celle – Wittingen erschließen einen Raum Niedersachsens, der dringend auf Verkehrsverbindungen – auch auf der Schiene – angewiesen ist. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge. Deshalb ist zu überlegen, ob dieses Netz in den Besitz der Gebietskörperschaften übergehen sollte. Der Bestand der Schieneninfrastruktur darf nicht abhängig sein von den Interessen eines Investors. Der Verkauf darf den landespolitisch gewollten Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nicht konterkarieren und zu einem Rückschritt in monopolartige Strukturen führen. Die Metronom Eisenbahngesellschaft als erfolgreiches Unternehmen der OHE hat in Niedersachsen neue Maßstäbe im hochwertigen schnellen Regionalverkehr gesetzt. Der in Regie der OHE geführte Linienbusverkehr ist eine wichtige regionale Basis und Ergänzung zur Sicherung der Mobilität in der Heide. Er sichert weitgehend die Mobilität der Bevölkerung und liefert einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit mobil eingeschränkter Menschen. Deshalb darf dieser auch langfristig nicht in seinem Bestand gefährdet werden. Die für den regionalen Tourismus wichtigen musealen und historischen Eisenbahnaktivitäten müssen erhalten und weiter gefördert werden. Damit bleibt auch die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung des Schienennetzes der OHE für den Regelverkehr erhalten.

Das Nahverkehrsbündnis appelliert an die niedersächsische Landesregierung, diesen Gründen bei ihrer Entscheidung Priorität einzuräumen und beim vorgesehenen Verkauf vertraglich abzusichern.

Hannover, im Juli 2006

Im Nahverkehrsbündnis Niedersachsen haben sich zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs zusammengeschlossen: die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Niedersachsen, die Verkehrsverbände Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Niedersachsen e.V., Fahrgastverband Pro Bahn, Allgemeiner Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen, der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Landesverband Niedersachsen, die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen (VZN) und die Gewerkschaften TRANSNET und ver.di.

Nahverkehrsbündnis Niedersachsen
Der Sprecher
Dr. Wolfgang Konukiewitz
Nordsoder Str. 12
27726 Worpswede
fon 04794-962174
fax 04794-962176
handy 0170- 581 94 62

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09.03.2006

Pressemitteilung

Pro Bahn: Kürzung der Nahverkehrsmittel gefährdet niedersächsische Bahnerfolge

(pb) "Bundestag und Bundesrat dürfen einer Kürzung bei den Nahverkehrsmitteln nach dem Rasenmäherprinzip nicht zustimmen", so kommentiert Björn Gryschka, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung im Schienennahverkehr, "sie müssen den Ländern vielmehr die rechtlichen Möglichkeiten einräumen, Sparmöglichkeiten mit Augenmaß umzusetzen."

Thema Netzunterhalt: "Rund 50 % der Nahverkehrsmittel müssen von den Bahnunternehmen unbesehen an den Netzeigentümer, die DB Netz AG, weitergeleitet werden. Andere Eisenbahninfrastrukturunternehmen können regionale Bahnstrecken bis zu 40 % günstiger bauen und unterhalten, z. B. in Niedersachsen die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück. Hier muss der Bund Anreize schaffen, dieses Sparpotential zu nutzen, hat aber als Eigentümer des Schienennetz-Monopolunternehmens daran offenbar kein Interesse", so Gryschka weiter. Nach Ansicht von Pro Bahn wären dann durchaus Möglichkeiten vorhanden, ohne Beeinträchtigung des Angebots Mittel einzusparen.

Mit der jetzt vorgesehenen einfallslosen Kürzung legt der Bund nach Meinung von Pro Bahn jedoch die Axt an die Erfolge im niedersächsischen Schienenverkehr. Durch Ausschreibung konnten in den letzten Jahren bei verbessertem Angebot Einsparungen erzielt werden, die in langfristige Investitionen umgewandelt werden. "Mit einer Ausschreibungsquote von fast 50 Prozent steht Niedersachsen in der Spitzengruppe der Bundesländer und darf für dieses kostenbewusste Verhalten jetzt nicht bestraft werden!", fordert Gryschka.

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24.11.2005

Pressemitteilung

Kürzung der Nahverkehrsmittel: Blankes Entsetzen bei Pro Bahn

(pb) Mit blankem Entsetzen reagiert Björn Gryschka, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, auf die Kürzungspläne der Bundesregierung im Schienennahverkehr. "Mit dieser Maßnahme legt die Regierung die Axt an das Rückgrat des gesamten ÖPNV, das der Schienenverkehr bundes- und landesweit bildet", sagt Gryschka. Pro Bahn erwartet in der Folge - bereits ab nächstem Jahr - erhebliche Zugstreichungen. So seien selbst im Berufsverkehr einzelne Leistungen gefährdet, nach 19 Uhr und an den Wochenenden könne es sein, dass sich auf vielen Bahnstrecken nicht nur im ländlichen Raum kein Rad mehr drehe. "Gerade im Flächenland Niedersachsen werden die Bahnnutzer vor die Alternative gestellt, entweder überhaupt nicht mehr die Bahn in ihren Alltag und die Freizeit einbeziehen zu können, oder in Zeiten teurer Benzinpreise auf das Auto umsteigen zu müssen."

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07.11.2005

Strukturelle Änderungen bei Bahnfahrpreisen

Die Deutsche Bahn AG hat zum Fahrplanwechsel im Dezember Fahrpreiserhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent angekündigt. Die Fahrpreiserhöhungen selber hält Björn Gryschka, Sprecher von Pro BahnBraunschweig-Hildesheim, nicht für so bemerkenswert: "Das Autofahren ist in den letzten Monaten auch nicht billiger geworden. Dass die Verkehrsbetriebe allgemein, nicht nur die Bahn, sich ihre erhöhten Treibstoffkosten wieder hereinholen wollen, ist in Grenzen nachvollziehbar." Schlechter findet Gryschka hingegen die strukturellen Änderungen beim Preissystem.

"Bahncardkunden müssen als Stammkunden doppelt zahlen: Einmal den erhöhten Bahncardpreis, einmal die erhöhten Kilometerpreise. Die bisher glatten Bahncardpreise von 50, 100 und 200 Euro sind mit Erhöhungen zwischen 1,50 und 6,00 Euro weniger systematisch und ansprechend." Mit der Abschaffung des Mitfahrerrabatts bei Bahncard- und Normalpreisfahrten gebe die Bahn zudem einen seit 20 Jahren bestehenden Grundgedanken ohne Not auf: "Der Kunde vergleicht immer die Kosten zwischen Auto und Bahn. Ein Auto bietet 5 Plätze. Um konkurrenzfähiger zu sein, wurde damals die Idee des Mitfahrerrabatts entwickelt, d. h. die 1. Person zahlt voll, die 2. bis 5. Person nur die Hälfte. Dieses System ist jetzt nur noch für Familien mit Kindern bis 14 Jahren (diese fahren immer noch kostenfrei) und bei den allerdings limitierten Sparpreisen vorhanden. Bekommt man also einen solchen Sparpreis nicht, wird mit 3 - 5 Personen im Verhältnis zum Pkw - selbst bei Vollkosten - ein Mehrfaches zu bezahlen sein."

Eine Verbesserung für Niedersachsen sei die Einführung des Niedersachsentickets auch am Wochenende, meint Gryschka. "Die Ländertickets sind bundesweit eines der erfolgreichsten Angebote der DB Regio, insoweit ist die Ausdehnung auf das Wochenende nur konsequent." Allerdings sei bei der Preiserhöhung von 22 auf 24 Euro im Automatenverkauf nun eine absolute Grenze erreicht: "Das Wochenendticket kostet nach wie vor 30 Euro und bietet unbegrenztes Bahnfahren in ganz Deutschland; der Sinn des Niedersachsentickets ginge bei einer weiteren Preiserhöhung sonst schnell wieder an Wochenenden bald verloren."

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19.05.2005

LIDL-Bahntickets ein Renner

Der heutige erstmalige Verkauf von Bahntickets bei einem Supermarktdiscounter ist ein voller Erfolg. "Ganz Deutschland scheint Bahnfahren zu wollen", so Beobachtungen des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

Lange Schlangen selbst vor kleinen LIDL-Geschäften schon vor der Öffnung sorgten fast überall dafür, dass schon nach 15 Minuten sämtliche Tickets verkauft waren.
"Was wir sehen konnten war in der Tat, dass viele Neukunden sich von dem Angebot haben locken lassen", so der niedersächsische Pro Bahn-Sprecher Björn Gryschka aus Bad Salzdetfurth, "die Bahn sollte jetzt die Begeisterung der Leute nutzen und schnellstens nachliefern." Dieses Ticket, das Bahnfahren nach dem Motto "Einsteigen, Start und Ziel notieren und losfahren" so einfach ermöglicht, sollte dauerhaft auch über die normalen Vertriebswege angeboten werden. Wünschenswert wäre zudem, ergänzend eine Tageskarte für alle Züge in Deutschland etwa zum Preis von 49,90 Euro anzubieten. Damit wäre dann endgültig schrankenloses Bahnfahren für jedermann möglich. Solche Tageskarten sind in der Schweiz seit Jahren im Angebot und stark nachgefragt.

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12.04.2005

Pressemitteilung

Kulturbahnhof eingeweiht

(pb) In Bad Salzdetfurth werden Fahrgäste wieder würdig empfangen: In 9- monatiger Renovierungszeit hat die Stadtverwaltung mit öffentlichen Fördermitteln das 105-jährige Gebäude komplett entkernt und mit modernen Elementen wieder aufgebaut. Das Besondere: Der angenehme Aufenthalt des Fahrgastes und das Serviceangebot für ihn steht dabei im Mittelpunkt. Dies war auch der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen die Förderung von über 50 % der Baukosten wert.

"Ein gelungenes Beispiel, wie man alte Bausubstanz durch ein intelligentes Konzept wieder neu nutzen und vor allem für den Fahrgast öffnen kann", freut sich Björn Gryschka von Pro Bahn anlässlich der Schlüsselübergabe. In den Bahnhof ziehen nun die örtliche Bücherei sowie ein Taxiunternehmen ein, das auch den Fremdenverkehr der Stadt betreut sowie das Fahrscheinsortiment der in Bad Salzdetfurth verkehrenden eurobahn verkauft. Beachtlich sind die Öffnungszeiten der beheizten und durch Kameras bzw. das im Bahnhof arbeitende Personal überwachten Empfangshalle: Von 6 - 22 Uhr an Werktagen und von 8 - 22 Uhr am Wochenende findet der Fahrgast und gerade der ankommende Kurgast eine einladende Atmosphäre vor. Und auch die Öffnungszeiten der Bücherei sind auf den Fahrplan der Züge abgestimmt und richten sich gezielt an Zielgruppen wie Schüler, Hausfrauen und Rentner, die mit der Lammetalbahn ankommen oder abreisen.

"Die Nutzung des Empfangsgebäudes in kommunaler Regie nicht nur für Jugendklubs oder ähnliches, wovon der Fahrgast ausgeschlossen bleibt, ist die gelungene Besonderheit dieses Projektes und sollte Vorbildcharakter für viele vergleichbare Bahnhöfe in Deutschland haben - gerade im ländlichen Bereich", meint Gryschka. Bad Salzdetfurth ist nach Peine die zweite Stadt in Niedersachsen, die ein Bahnhofsgebäude in seiner betrieblichen Funktion in kommunaler Regie betreibt.

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19.02.2005

Landesversammlung

Am 19.02.2005 fand die Landesversammlung von PRO BAHN Niedersachsen in Hannover statt. Anlässlich dieser Veranstaltung wurde der "Silberne Schienennagel" an den Geschäftsführer der LNVG, Dr. Gorka verliehen. Download der Laudatio (PDF/56 kB).

Pressemitteilung

Pro Bahn zeichnet Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft aus

Hannover (pb). Mit dem Silbernen Schienennagel zeichnet der Fahrgastverband Pro Bahn Institutionen und Persönlichkeiten in Niedersachsen aus, die aus Fahrgastsicht den öffentlichen Nahverkehr, besonders den Schienenverkehr, in herausragender Weise gefördert haben.

In einer kleinen Feierstunde in Hannover überreichte Björn Gryschka; Landesvorsitzender von Pro Bahn Niedersachsen, den Silbernen Schienennagel nun an Herrn Dr. Wolf Gorka, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG). In seiner Laudatio würdigte Gryschka die 20-jährige Tätigkeit Dr. Gorkas als Referatsleiter für Eisenbahnwesen im Wirtschaftsministerium. In dieser Zeit habe Gorka für "die Eisenbahn in Niedersachsen" gestanden. Es sei gelungen, den Abwärtstrend des Schienenverkehrs in einen Aufwärtstrend umzuwandeln. Gryschka: "Wer hätte denn vor 20 Jahren an eine Bahnzukunft in Wildeshausen, Bodenburg, in Osterode oder Oesede geglaubt?"

Vor allem gegenwärtige Erfolge seien jedoch für den Fahrgastverband Grund gewesen, Herrn Dr. Gorka auszuzeichnen: Niedersachsen habe bundesweit eine Vorreiterrolle mit der Schaffung eines sogenannten "Fahrzeugpools" übernommen. Für den Verkehr auf bestimmten Strecken stellt das Land einem Betreiber die Schienenfahrzeuge zur Verfügung. Die Idee dazu stamme von Herrn Dr. Gorka. "Damit sind für alle interessierten Bahnunternehmen auch bei größeren Projekten die gleichen Startchancen gegeben. Ein Wettbewerb um die beste Leistung für den Fahrgast ensteht", hob Gryschka hervor. Bundesweit habe sich in jüngster Vergangenheit gerade Hessen zu einem solchen Fahrzeugpool entschlossen.

Wer "Silber" erreicht habe, solle aber auch "Gold" folgen lassen. Es seien abgestimmte Fahrpläne mit funktionierenden Rundum-Anschlüssen in vielen Knotenbahnhöfen erforderlich: Der integrale Taktfahrplan erfordere gezielte Investitionen in Streckenkapazität und Streckengeschwindigkeit. Für diesen "großen Wurf" stimmten leider in Deutschland und Niedersachsen die Rahmenbedingungen noch nicht. Auf alle Beteiligten, gerade auch die Fahrgast- und Umweltverbände, komme hier weiterhin viel Überzeugungsarbeit in den Parlamenten und in der Gesellschaft zu.

In seiner Erwiderung meinte Dr. Gorka, Pro Bahn und LNVG hätten in den vergangenen Jahren vielfach "Nägel mit Köpfen" gemacht, er freue sich deshalb nun besonders über den "silbernen Nagel". Viele Projekte seien inzwischen "auf´s Gleis gesetzt, 2 Mrd. Euro in Streckeninfrastruktur und Bahnhöfe investiert worden. Gorka: Der Schienennnagel ist uns Ansporn, die Kunden weiterhin zufrieden zu stellen."